Zum Inhalt springen
AO_Parteitag_TW_01 Foto: Jan de Vries

6. November 2022: Rot-Grüner Koalitionsvertrag auf SPD-Parteitag bestätigt

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am vergangenen Samstag, den 05. November, bestätigten die anwesenden Delegierten den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dieser wurde zuvor in den Wochen nach der Landtagswahl von der rot-grünen Verhandlungsgruppe ausgehandelt und stellt die Grundlage für die Politik der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode.

"Der Koalitionsvertrag, der nun mit einer rot-grünen Landesregierung für die nächsten 5 Jahre in Niedersachsen an den Start geht, markiert eine auf die aktuellen Krisen ausgerichtete Neuorientierung der Politik. Mit einer SPD-geführten Landesregierung unter unserem bewährten und erfahrenen Ministerpräsidenten Stephan Weil gilt es in einer Zeit, die so sehr von Krieg und Krise gezeichnet ist, Sicherheit und Wohlstand der Menschen zu garantieren. Dazu gehört etwa bezahlbaren Wohnraum für alle zu gewährleisten. Dies soll durch den Bau von 100.000 neuen Sozialwohnungen gesichert werden. Auch eine gerechtere Bezahlung von Menschen im öffentlichen Dienst und Grundschullehrkräften soll hierzu beitragen. Was mir besonders am Herzen liegt: Wir werden der Klimakrise mit einem „Sonderprogramm Klimawandel“ über die gesamte Legislaturperiode begegnen. Der Koalitionsvertrag mit seinem ehrgeizigen Programm bietet Wege aus den aktuellen Krisen und schafft somit die mutigen Grundlagen für Erneuerung und Fortschritt.", so der Landtagsabgeordnete Tim Wook.

Vorherige Meldung: Danke!

Nächste Meldung: Die Konstituierung des Niedersächsischen Landtages - "Ein besonderer Tag für unser Land und für mich persönlich"

Alle Meldungen