Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für umfassende Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Verteidigung und die finanzielle Ausstattung der Bundesländer. Deutschland setzt mit diesem Beschluss auch international ein Zeichen – als handlungsfähiger Staat in unsicheren Zeiten.

„Das ist ein starkes Signal – für Europa, für unsere internationalen Partner und für die Menschen in unserem Land“, erklärt der niedersächsische Landtagsabgeordnete Tim Wook, bundeswehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Das Finanzpaket ermöglicht dringend notwendige Investitionen: in den Klimaschutz, in klimaschonendes Bauen, in unsere Bundesländer, in die marode Infrastruktur und in unsere Verteidigungsfähigkeit.“

Besonders hebt Wook hervor, dass durch das Paket die Grundlage geschaffen wird, zentrale sicherheits- und klimapolitische Ziele konsequent zu verfolgen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt: Die Schuldenbremse wurde gezielt angepasst. Künftig ist eine Kreditaufnahme möglich, wenn es um Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit geht – auch dann, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wächst. „Dieser Mechanismus ist ein wichtiger Baustein, damit Deutschland ein verlässlicher NATO-Partner bleibt und seinen Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet“, betont Wook.

Für Niedersachsen bedeutet das Paket neue Chancen: „Jetzt geht es darum, die Mittel schnellstmöglich auch vor Ort wirksam werden zu lassen – insbesondere an den Bundeswehrstandorten in Niedersachsen. Ich setze mich dafür ein, dass unser Land hier vorne mit dabei ist.“